Allgemeines

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Auftraggeber und der Fa. COMPUTER-VIDEO Schmidinger, im folgenden kurz CV-SCHMIDINGER genannt, als Auftragnehmer, für sämtliche Angebote, Bestellungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sowie abgeschlossene Verträge hinsichtlich Verkaufes von Hardware und Software, der Vornahmen von Vernetzungen von Hardware und der Installation von Systemsoftware. Für Programme, die von der Fa. CV-SCHMIDINGER erzeugt werden, gilt ausschließlich der Lizenzvertrag, der bei der Ausfolgung der Software mitgeliefert wird. Diese Geschäftsbedingungen werden durch den Auftraggeber vorbehaltlos anerkannt und entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Auftraggebers für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung somit ausgeschlossen.

Die von CV-SCHMIDINGER gestellten Angebote sind ausdrücklich unverbindlich und freibleibend. CV-SCHMIDINGER behält sich Änderungen von Preisen oder sonstigen im Angebot enthaltenen Daten ausdrücklich vor.

Preise

Die Preise sind in €uro freibleibend exklusive Mehrwertsteuer und gelten ab Bad Schallerbach zuzüglich Porto bzw. Fracht zu Lasten des Empfängers. Versandspesen setzen sich aus den Versandkosten und anteiligen Spesen zusammen. Zusätzliche Nebenkosten werden gesondert fakturiert und vom Besteller anerkannt. Listen- und Lieferpreise gelten aufgrund der Kosten am Angebotstag. CV-SCHMIDINGER ist jederzeit berechtigt, auch nach Vertragsabschluss, die Preise zu verändern.

Zahlung

Unsere Preise sind niedrigste kalkuliert; Zahlungen sind, wie auf der jeweiligen Rechnung angegeben, fällig, jedoch in der Regel spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt. Bei überschreiten des Zahlungsziels behalten wir uns vor, vom jeweils aushaftenden Betrag Mahngebühren sowie bankmäßige Verzugszinsen plus 4% Manipulationsgebühr zu verrechnen. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung und zwar zu der Valuta, wenn der entsprechende Betrag spesen- und abzugsfrei bei CV-SCHMIDINGER oder auf deren Bankkonto eingelangt ist. Bei Zahlungsverzug erfolgen Lieferungen ab diesem Zeitpunkt nur gegen Nachnahme; egal, wie hoch der Nettowert ist. Rechnungen mit einem Warenwert bis zu € 400,-- netto, werden ausschließlich per sofortiger Zahlung geliefert. Eine Zurückhaltung, sowie Gegenverrechnungen mit Ansprüchen an uns sind unter keinen Umständen zulässig. Auslandslieferungen werden nur per Nachnahme versendet.

Eigentum

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum von CV-SCHMIDINGER. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Falle des Zugriffs Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände CV-SCHMIDINGER unverzüglich unter Angabe aller erforderlichen Daten zu benachrichtigen. Alle mit der Freimachung verbundener Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Bei der Software, die von CV-SCHMIDINGER programmiert wird, ist es dem Auftraggeber untersagt, die Software oder das dazugehörige schriftliche Material ohne schriftliche Zustimmung von CV-SCHMIDINGER an Dritte zu übertragen, oder Dritten zugänglich zu machen. Der Auftraggeber ist somit Lizenznehmer und erlangt durch den Kauf das Eigentum an dem körperlichen Datenträger, der Diskette, nicht jedoch Rechte an der Software selbst. Inhaber der Rechte bleibt ausschließlich CV-SCHMIDINGER. Sie behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor.

Lieferungen

Wir wählen für Sie die günstigste Lieferart, die kurzfristig möglich ist. Teillieferungen sind, soweit nicht vermeidbar zulässig. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Auftraggebers, d.h. er übernimmt mit dem Abgang der Ware aus unserem Lager das volle Risiko, auch dann, wenn wir frachtkostenfrei liefern. Sendungen an uns werden grundsätzlich nur frei akzeptiert. Bei unfreien Sendungen behalten wir uns vor, die Annahme zu verweigern. Soweit CV-SCHMIDINGER Produkte liefert, deren Urheberrechte bei Lieferanten von CV-SCHMIDINGER liegen, anerkennt der Kunde diese Lizenzbedingungen / Nutzungsbedingungen und Vorschriften der Lieferanten von CV-SCHMIDINGER. Diese Lizenzbedingungen sind regelmäßig den Soft- oder Hardwareprodukten beigefügt. Soweit der Kunde der Fa. CV-SCHMIDINGER Datenträger (Tapes, Disketten usw.) zur Verfügung stellt, darf es sich nur um Duplikate und nicht um Unikate handeln. Für die Beschädigung oder Zerstörung von Datenträgern infolge technischer Defekte oder höherer Gewalt haftet CV-SCHMIDINGER nicht. Die Lieferbedingungen gelten auch für Nachbestellungen und für die Bestellung von Ersatzteilen und Zubehör. Hat der Besteller die Ware erhalten, ist ein Rücktritt nicht mehr zulässig. CV-SCHMIDINGER ist zur Vornahme von Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt. Mangels gesendeter Abrede sind wir berechtigt, einzelne Teillieferungen zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu fakturieren. Für den Fall, daß bestimmte Waren gemäß Bestellung nicht mehr verfügbar sind bzw. die Lieferung von Originalersatzteilen und Zubehör nicht mehr möglich ist, ist CV-SCHMIDINGER berechtigt den Vertrag durch Lieferung von Waren gleicher Art und Güte zu erfüllen. In diesem Fall stehen dem Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche bzw. Rücktrittsrechte zu. Teilleistungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, jederzeit möglich. Wird ein schriftlich zugesagter Liefertermin durch unser Verschulden um mehr als 8 Wochen überschritten, so muss vom Besteller danach schriftlich eine Nachfrist von 90 Tagen gesetzt werden.

Rücktrittsrecht für Konsumenten

Hat der Kunde seine Vertragserklärungen weder in den von der Fa. CV-SCHMIDINGER für ihre geschäftlichen Zwecke benützten Räumen, noch bei einem von der Fa. CV-SCHMIDINGER dafür auf einer Messe oder einer Ausstellung benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag binnen einer Woche zurücktreten; die Frist beginnt, sobald dem Kunden eine Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift der Fa. CV-SCHMIDINGER enthält ausgefolgt wird, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages.

Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform, wobei die Zurückstellung eines Schriftstückes, das ein Vertragsverhältnis enthält, an die Fa. CV-SCHMIDINGER oder einen ihrer Angestellten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat genügt. Das zurückgestellte Schriftstück muss durch einen Vermerk erkennen lassen, dass der Kunde des Zustandekommens bzw. die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Spesen und Aufwendungen, die der Fa. CV-SCHMIDINGER dadurch entstanden sind, werden inkl. Mwst. fakturiert und müssen bezahlt werden.

Gewährleistung

Grundsätzlich, wenn auf den Schriftstücken der Fa. CV-SCHMIDINGER nicht anders vermerkt, gelten bei Hardware 6 Monate Garantie. Sollten einmal Mängel auftreten, kann der Käufer während der Gewährleistungszeit zunächst kostenlose Nachbesserung verlangen, wobei entstehende Transportkosten zu seinen Lasten gehen.

Bleibt die Nachbesserung erfolglos, kann nach unserer Wahl nachgeliefert, gemindert (der Kaufpreis herabgesetzt) oder gewandelt (der Kauf rückgängig gemacht) werden, wobei max. 15% des Auftragswertes für gerechtfertigte Mängel zurückbehalten werden. Die Geltendmachung der Gewährleistung liegt im Ermessen der Fa. CV-SCHMIDINGER, entweder kostenlosen Ersatz zu liefern, oder die mangelhafte Ware zu reparieren.

Die Gewährleistungen sind ausgeschlossen für Schäden, die durch falsche Bedienung, höhere Gewalt oder Umwelteinflüsse (Feuer, Wasser, Blitzschlag, Hitze, Kälte, Staub, Schmutz ua.) verursacht wurden. Weiter werden keine Schadenersatzleistungen für Stillstandzeiten, Ersatzgeräte, Kapital- und Zinsverluste, Personal- oder Fremdleistungskosten, die durch fehlerhafte Waren bzw. Störungen der Geräte, sowie durch Lieferzeit bei der Beschaffung von Ersatzteilen bestehen, entstehen.

Haftung

Es erfolgt kein Ersatz für Folgeschäden oder Mehraufwendungen des Käufers bei Spät-, Nicht- oder Schlechterfüllung. Der Anwender hat dafür Sorge zu tragen, daß alle organisatorischen Abläufe (genaue Eingabe und sorgfältige Pflege der Daten, regelmäßige Datensicherung, Überwachung von Terminen, etc.) eingehalten werden. Für daraus entstehende Schäden wird keine Haftung übernommen. Eine Haftung entfällt ebenfalls, wenn die gelieferte Ware durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte nachträglich verändert wurde.

Zugang von Schriftstücken

Alle mündlichen Vereinbarungen mit der Fa. CV-SCHMIDINGER oder einem ihrer Vertreter, brauchen eine schriftliche Bestätigung. Schriftstücke gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Vertragspartner angegebene Adresse abgesendet werden.

Erfüllungsort

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird ausschließlich die Anwendung des österreichische formellen und materiellen Rechtes vereinbart. Gerichtsstand ist für beide Teile das Kreisgericht Wels.